Gesundheitswesen · Arztpraxen

Online-Terminbuchung in der Arztpraxis: 20.000 Anfragen offen im Netz

Armin Geiger, LL.M. · Rechtsanwalt · Stand:

Eine Arztpraxis bot auf ihrer Website ein Formular an, über das Patienten Termine anfragen konnten. Das Formular umfasste auch eine Erfassung der Beschwerden, die den Wunsch nach dem Termin motiviert hatten. Die Anfragen wurden über mehrere Jahre in einer nur sehr schwach gesicherten Online-Plattform abgelegt, die schließlich rund 20.000 Datensätze mit Namen, Kontaktdaten und Beschwerden enthielt. Der Link zu dieser Datenbank wurde vermutlich versehentlich per E-Mail an eine Person versandt, die einen Termin angefragt hatte und daraufhin auf sämtliche Einträge zugreifen konnte. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg schildert den Sachverhalt in seinem Tätigkeitsbericht 2025. Er forderte die Praxis umgehend auf, die Liste aus dem Netz zu nehmen, ihm die für eine Meldung nach Art. 33 DSGVO erforderlichen Informationen zu übermitteln und die betroffenen Personen zu benachrichtigen. Die weitere Untersuchung des Falls dauert nach Angaben des Berichts an.

Positionspapier der Datenschutzkonferenz zur Terminverwaltung

Am 16. Juni 2025 hat die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder ein Positionspapier zur Terminverwaltung durch Heilberufspraxen beschlossen. Darin legt sie die Voraussetzungen fest, unter denen Praxen Buchungsdienste datenschutzkonform einsetzen können. Das Papier ist ausdrücklich als Maßstab für die Bewertung in aufsichtsrechtlichen Verfahren bestimmt und damit auch für den Landesbeauftragten in Baden-Württemberg maßgeblich, der an der Erstellung beteiligt war. Gemäß dem Positionspapier kann ein externer Dienstleister die Terminverwaltung als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO übernehmen, ohne dass es einer Einwilligung der Patienten bedarf. Die Praxis ist verpflichtet, die Patienten über den Einsatz des Dienstleisters zu informieren und diesen namentlich zu benennen.

Der Umfang der in den Terminkalender aufgenommenen Daten ist durch das Papier eng begrenzt. Für die Vereinbarung eines konkreten Termins sind insbesondere Name, Geburtsdatum, behandelnde Ärztin oder behandelnder Arzt, Art des Termins sowie eine Kontaktmöglichkeit für kurzfristige Absagen erforderlich. Eine Abfrage von Krankheitssymptomen ist hierfür nach dem Positionspapier und nach Auffassung des Landesbeauftragten nicht erforderlich, obwohl das Formular im geschilderten Fall gerade danach fragte. Eine pauschale Übermittlung der Stammdaten aller Patienten an den Dienstleister im Vorfeld ist nach dem Papier im Regelfall nicht erforderlich und hat deshalb zu unterbleiben. Der Dienstleister darf die Daten nicht für eigene Zwecke nutzen. Erhält die Praxis Kenntnis von einer solchen Nutzung, ist sie verpflichtet, auf deren Beendigung hinzuwirken. Neben der Online-Buchung sollte stets ein weiterer Weg zur Vereinbarung eines Termins bestehen.

Termineinträge sind nicht Teil der Behandlungsdokumentation und müssen deshalb in der Regel kurz nach dem Termin aus dem Kalender gelöscht werden. Dokumentationspflichtige Angaben sind nach § 630f BGB in der Patientenakte festzuhalten. Nach dem Tätigkeitsbericht entfällt der Zweck der Speicherung bei Terminvergabetools „meist nach einigen Wochen“ (S. 101). Im vorliegenden Fall wurden die Anfragen hingegen über mehrere Jahre in der Datenbank gespeichert, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich bei den Anfragenden um Personen handelte, die nicht mehr zu den Patienten der Praxis zählten. Der Landesbeauftragte hält aus diesem Grund zumindest eine Löschroutine für erforderlich, die nicht mehr benötigte Daten nach einer bestimmten Zeit löscht.

Terminerinnerung per SMS oder E-Mail nur mit Einwilligung

In vielen Praxen wird am Vortag eine Erinnerung an den Termin versendet, um die Zahl versäumter Termine zu verringern. Für diese Erinnerung gelten nach dem Positionspapier andere Regeln als für die Terminvergabe, da sie für die Wahrnehmung des Termins nicht erforderlich ist und deshalb einer ausdrücklichen Einwilligung bedarf. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht vertritt dieselbe Auffassung und hält für Terminerinnerungen „immer eine Einwilligung“ für nötig (Tätigkeitsbericht 2025, S. 50). Ich stimme dieser Einschätzung zu. Die Praxis ist verpflichtet, die Einwilligung der Patienten zu dokumentieren und nachweisen zu können (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Dazu ist es erforderlich, dass die Praxis festhält, wer wann für welchen Kommunikationskanal eine Einwilligung erklärt hat. Ein vorausgefülltes Kontrollkästchen im Buchungsformular genügt hierfür nicht, wie der EuGH bereits für die Einwilligung in Cookies entschieden hat (C-673/17, Planet49).

Verantwortlichkeit bei Buchung über ein Terminportal

Bei manchen Terminportalen können Patienten für die Buchung ein eigenes Nutzerkonto anlegen. In diesem Fall ist das Portal für das Nutzerkonto verantwortlich, nicht die Praxis. Verarbeitet das Portal dabei Gesundheitsdaten, ist hierfür in der Regel eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich (Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO). Das Positionspapier verlangt, dass Patienten bei jedem Schritt nachvollziehen können, wer für ihre Daten verantwortlich ist. Die Praxis ist für die Daten des vereinbarten Termins in ihrem Kalender verantwortlich, nicht jedoch für das Nutzerkonto beim Portal. In ihrer Datenschutzinformation hat sie beide Bereiche klar voneinander zu trennen.

Fehlversand von Befunden als Schwerpunkt der Datenpannen

Bei den Datenpannen, die dem Landesbeauftragten im Jahr 2025 gemeldet wurden, lag ein Schwerpunkt auf dem Versand von Befunden und Arztbriefen an falsche Empfänger. Als Ursache wurde seitens der Verantwortlichen sehr häufig „menschliches Versagen“ genannt. Oftmals wurde dabei eine Sensibilisierung einzelner Beschäftigter als ausreichend erachtet. Der Landesbeauftragte beanstandet, dass die zugrunde liegenden technischen und organisatorischen Abläufe dabei nur selten untersucht wurden. Zur eindeutigen Zuordnung ist der Name allein nicht ausreichend. Ein weiteres Merkmal, wie das Geburtsdatum oder eine Patientennummer, ist erforderlich. Eine Software kann bei gleichen Namen warnen, und eine Prüfliste vor dem Versand hilft, viele Fehler zu vermeiden. Vor dem Postversand müssen Datenträger wie USB-Sticks oder CDs nach dem Stand der Technik verschlüsselt werden. Die Technische Richtlinie TR-02102 des BSI nennt geeignete Verfahren für diese Verschlüsselung. Bei sensiblen Sendungen empfiehlt der Landesbeauftragte zusätzlich eine Sendungsverfolgung (S. 89 f.).

Werden dennoch Gesundheitsdaten an falsche Empfänger versandt, ist eine Meldung an die zuständige Aufsichtsbehörde in der Regel nicht ausreichend. Bei Datenpannen, die Gesundheitsdaten betreffen, geht der Landesbeauftragte in der Regel davon aus, dass die betroffenen Patienten gemäß Art. 34 DSGVO zu benachrichtigen sind (S. 103). Der Beitrag Datenpanne nach DSGVO erläutert den Ablauf der Meldung innerhalb der ersten 72 Stunden.

Empfehlungen für Arztpraxen

Für Praxen, die Termine online vergeben oder Befunde versenden, ergeben sich folgende Empfehlungen:

  1. Die Felder des Buchungsformulars, die nach Beschwerden oder Symptomen fragen, sind zu entfernen.
  2. Es ist erforderlich, mit dem Dienstleister einen Auftragsverarbeitungsvertrag abzuschließen. Dieser Vertrag hat eine Nutzung der Daten für eigene Zwecke des Dienstleisters auszuschließen. In diesem Zusammenhang ist die Frage zu klären, ob Support- oder Wartungsleistungen außerhalb der EU erbracht werden.
  3. Kalendereinträge sollten nach dem Termin automatisch gelöscht werden. Dies gilt auch für Anfragen, aus denen kein Termin hervorgegangen ist.
  4. Für den Versand von Erinnerungen per SMS oder E-Mail ist eine nachweisbare Einwilligung der betreffenden Person einzuholen.
  5. Die Datenschutzinformation hat den Dienstleister namentlich zu benennen und die Verantwortlichkeit von Praxis und Portal zu trennen.
  6. Für den Versand von Befunden und Datenträgern sollte ein fester Ablauf bestehen, der ein zweites Merkmal zur Zuordnung, eine Prüfliste, die Verschlüsselung und die Sendungsverfolgung umfasst.
  7. Darüber hinaus empfiehlt es sich, die übrigen Datenverarbeitungen der Praxis auf ihre Vereinbarkeit mit dem Datenschutzrecht zu überprüfen.

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