Datenpanne DSGVO

Datenpanne nach DSGVO: Was tun in den ersten 72 Stunden?

Armin Geiger, LL.M. · Rechtsanwalt · Stand:

Gehen personenbezogene Daten verloren, werden sie offengelegt oder sind sie Unbefugten zugänglich, hat der Verantwortliche unverzüglich zu prüfen, ob eine Meldung an die Aufsichtsbehörde erforderlich ist.

Beginn der Frist

Die Frist von 72 Stunden nach Art. 33 Abs. 1 DSGVO beginnt mit der Kenntnis des Verantwortlichen von der Verletzung. Auf den Zeitpunkt des Vorfalls kommt es ebenso wenig an wie auf die vollständige Aufklärung des Sachverhalts. In der Praxis geht an dieser Stelle die meiste Zeit verloren.

Kenntnis liegt vor, sobald eine Person im Unternehmen, die für die Verarbeitung Verantwortung trägt, mit hinreichender Sicherheit von einer Verletzung ausgeht. Bemerkt etwa die Buchhaltung am Freitagnachmittag, dass eine Rechnungsdatei an einen falschen Verteiler versandt wurde, beginnt die Frist zu diesem Zeitpunkt und nicht erst am Montag, an dem die Geschäftsleitung davon erfährt. Die Frist läuft auch über Wochenenden und Feiertage. Interne Meldewege sollten deshalb vor einem Vorfall festgelegt werden.

Kommission und Rat wollen die Meldepflicht auf Datenpannen mit voraussichtlich hohem Risiko beschränken und die Frist auf 96 Stunden verlängern. Diese Änderung ist noch nicht beschlossen, bis dahin gilt die Frist von 72 Stunden. Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens siehe den Beitrag Digital Omnibus: Welche DSGVO-Änderungen geplant sind.

1. Eingrenzung und Sicherung des Vorfalls

Zunächst hat das Unternehmen den Schaden zu begrenzen, indem es Zugänge sperrt, öffentliche Links entfernt, Kennwörter ändert, betroffene Systeme vom Netz nimmt und die IT-Abteilung einbindet.

Ebenso wichtig ist die Sicherung der Spuren. Das Unternehmen sollte Protokolle sichern, bevor sie überschrieben werden, Bildschirmfotos anfertigen und E-Mail-Verläufe exportieren. Diese Spuren benötigt es später für die Risikobewertung, die Meldung und die Dokumentation nach Art. 33 Abs. 5 DSGVO.

2. Ermittlung des Sachverhalts

Für die Bewertung benötigt das Unternehmen belastbare Angaben zu folgenden Fragen.

Vollständige Angaben sind zu diesem Zeitpunkt nicht erforderlich, da der Verantwortliche die Meldung nach Art. 33 Abs. 4 DSGVO ohne unangemessene weitere Verzögerung schrittweise ergänzen kann.

3. Bewertung des Risikos

Nicht jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist meldepflichtig. Die Meldung ist jedoch nur entbehrlich, wenn die Verletzung voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt.

Für ein Risiko sprechen typischerweise Zugangsdaten, Gesundheits- und Beschäftigtendaten, Finanz- und Bonitätsdaten, Daten von Kindern sowie Angaben, aus denen sich Diskriminierung, Rufschädigung oder Identitätsdiebstahl ergeben können. Dagegen spricht etwa eine wirksame Verschlüsselung, sofern der Zugreifende keinen Zugriff auf den Schlüssel hatte. Das Unternehmen hat ferner die Zahl der betroffenen Personen, die Dauer der Offenlegung und den Umstand in die Abwägung einzubeziehen, ob die Daten tatsächlich abgerufen wurden.

4. Meldung an die Aufsichtsbehörde

Der Verantwortliche richtet die Meldung an die zuständige Aufsichtsbehörde, in Baden-Württemberg an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der hierfür ein Onlineformular bereitstellt.

Den Mindestinhalt der Meldung legt Art. 33 Abs. 3 DSGVO fest. Sie beschreibt die Art der Verletzung, soweit möglich mit den Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen und Datensätze. Sie nennt Namen und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle. Außerdem beschreibt sie die wahrscheinlichen Folgen sowie die ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen, um die Verletzung zu beheben und ihre Folgen gegebenenfalls abzumildern.

Erfolgt die Meldung nicht binnen 72 Stunden, ist ihr nach Art. 33 Abs. 1 Satz 2 DSGVO eine Begründung für die Verzögerung beizufügen. Mit Ablauf der Frist entfällt die Meldepflicht folglich nicht.

5. Benachrichtigung der betroffenen Personen

Für die Benachrichtigung der betroffenen Personen nach Art. 34 DSGVO gilt eine eigene, höhere Schwelle. Sie ist erst erforderlich, wenn die Verletzung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Viele meldepflichtige Vorfälle lösen daher keine Benachrichtigungspflicht aus. Bei Gesundheitsdaten geht der Landesbeauftragte Baden-Württemberg hingegen regelmäßig von einer Benachrichtigungspflicht aus. Einzelheiten erläutert der Beitrag Online-Terminbuchung in der Arztpraxis.

Art. 34 Abs. 3 DSGVO sieht drei Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht vor. Sie entfällt, wenn das Unternehmen geeignete technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen getroffen und auf die betroffenen Daten angewandt hat, insbesondere solche, die die Daten für Unbefugte unzugänglich machen, etwa eine Verschlüsselung. Sie entfällt ferner, wenn das Unternehmen durch nachfolgende Maßnahmen sichergestellt hat, dass das hohe Risiko aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht. Wäre die Benachrichtigung jeder einzelnen Person mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, tritt an ihre Stelle eine öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche, vergleichbar wirksame Maßnahme.

Die Benachrichtigung beschreibt nach Art. 34 Abs. 2 DSGVO in klarer und einfacher Sprache die Art der Verletzung und nennt mindestens die Anlaufstelle, die wahrscheinlichen Folgen sowie die ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen. Nach Erwägungsgrund 86 soll sie außerdem Empfehlungen enthalten, wie die betroffenen Personen nachteilige Folgen mindern können, und in enger Absprache mit der Aufsichtsbehörde erfolgen.

6. Beteiligung eines Dienstleisters

Ereignet sich die Verletzung beim Auftragsverarbeiter, meldet dieser sie nicht der Aufsichtsbehörde, sondern nach Art. 33 Abs. 2 DSGVO unverzüglich dem Verantwortlichen. Dessen Frist beginnt grundsätzlich mit dieser Meldung. Die Folgen eines Datenlecks beim Buchungsdienstleister für Hotels und andere Betriebe erläutert der Beitrag Datenpanne beim Dienstleister.

Voraussetzung ist, dass der Auftragsverarbeitungsvertrag diese Pflicht einschließlich Meldeweg und Ansprechpartner klar regelt. Im Übrigen verlangt Art. 28 Abs. 3 Satz 2 Buchst. f DSGVO, dass der Vertrag die Unterstützung des Verantwortlichen bei den Pflichten aus Art. 32 bis 36 DSGVO vorsieht.

7. Dokumentation auch ohne Meldung

Nach Art. 33 Abs. 5 DSGVO hat der Verantwortliche jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu dokumentieren, einschließlich aller damit verbundenen Fakten, ihrer Auswirkungen und der ergriffenen Abhilfemaßnahmen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob eine Meldung erfolgt ist.

Die Dokumentation muss der Aufsichtsbehörde nach dem Wortlaut der Vorschrift die Überprüfung ermöglichen, ob die Vorgaben des Art. 33 DSGVO eingehalten wurden. Fehlt sie, lässt sich die Entscheidung gegen eine Meldung im Nachhinein nicht mehr verteidigen, selbst wenn sie zutreffend war.

Ein Verzeichnis der Vorfälle sollte für jeden Vorfall den Zeitpunkt des Geschehens und der Kenntnisnahme, den Sachverhalt, die betroffenen Datenarten und die Zahl der betroffenen Personen, die Risikobewertung mit Begründung, die Entscheidung über Meldung und Benachrichtigung sowie die ergriffenen Maßnahmen und die zuständigen Personen festhalten.

Vorbereitung auf den Ernstfall

Zeitdruck entsteht vor allem dann, wenn ein Unternehmen die Zuständigkeiten erst im Ernstfall klärt. Im Voraus lassen sich insbesondere ein interner Meldeweg, der allen Beschäftigten bekannt ist, eine benannte Person, die die Risikobewertung verantwortet, sowie eine Vorlage für Meldung und Dokumentation festlegen.

Unterliegt ein Unternehmen den Pflichten nach NIS2, tritt bei erheblichen Sicherheitsvorfällen eine weitere Meldepflicht gegenüber dem BSI hinzu, deren erste Frist 24 Stunden beträgt. Die Einzelheiten erläutert der Beitrag zur NIS2-Registrierung.

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