Datenschutzbeauftragter

Datenschutz­beauftragten benennen: Wer darf es werden und was folgt danach?

Armin Geiger, LL.M. · Rechtsanwalt · Stand:

Bei der Benennung eines Datenschutzbeauftragten sind neben der Frage nach der Pflicht weitere Aspekte zu berücksichtigen. Es ist zu klären, wer fachlich geeignet ist, wer wegen eines Interessenkonflikts ausscheidet und welche Pflichten nach der Benennung zu erfüllen sind.

Voraussetzungen der Benennungspflicht

Die Seite Datenschutzbeauftragter: Ab wann besteht die Pflicht? bietet eine ausführliche Erläuterung, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen dazu verpflichtet ist, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Die wesentlichen Punkte lassen sich wie folgt zusammenfassen.

In Deutschland ist § 38 BDSG der übliche Ausgangspunkt. Gemäß dieser Vorschrift besteht eine Benennungspflicht, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. In der Praxis werden zwei Merkmale dieser Vorschrift regelmäßig übersehen.

Das Merkmal „in der Regel“ bezeichnet den Normalzustand des Betriebs und nicht die Zahl an einem bestimmten Stichtag. Ein Unternehmen, das dauerhaft 22 Personen beschäftigt, bleibt verpflichtet, auch wenn deren Zahl vorübergehend auf 18 sinkt. Eine einmalige saisonale Spitze begründet keine dauerhafte Pflicht.

Das Merkmal „ständig“ setzt weder eine ausschließliche noch eine überwiegende Tätigkeit voraus. Es genügt, dass die Person im Rahmen ihrer regulären Tätigkeit wiederkehrend mit personenbezogenen Daten in IT-Systemen arbeitet. Ein Vertriebsmitarbeiter, der täglich das CRM-System nutzt, zählt ebenfalls dazu, auch wenn die Datenverarbeitung nicht zu seinen Hauptaufgaben gehört.

Zählung der maßgeblichen Personen

Die Zählung erfolgt nach Köpfen und nicht nach Vollzeitstellen. Dies hat häufig eine Benennungspflicht zur Folge, die von der Geschäftsleitung nicht erwartet wird.

Ein Betrieb mit zwölf Vollzeitstellen kann auf diese Weise ohne Weiteres mehr als zwanzig zu berücksichtigende Personen haben. Ein Unternehmen, das die Schwelle für sich verneint, sollte die Zählung deshalb schriftlich festhalten.

Benennungspflicht unabhängig von der Personenzahl

Gemäß der DSGVO ist die Anzahl der Personen nicht maßgeblich, sondern die Art der Verarbeitung. Gemäß Art. 37 Abs. 1 DSGVO ist unabhängig von der Betriebsgröße ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, wenn die Kerntätigkeit des Unternehmens in einer umfangreichen regelmäßigen und systematischen Überwachung von Personen besteht oder in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO oder von Daten über strafrechtliche Verurteilungen nach Art. 10 DSGVO.

Unter Kerntätigkeit ist die Haupttätigkeit des Unternehmens zu verstehen und nicht eine Nebenfunktion. Die eigene Lohnabrechnung genügt daher nicht, um einen Handwerksbetrieb als Unternehmen einzuordnen, dessen Kerntätigkeit in der Verarbeitung von Gesundheitsdaten besteht. Bei einem Pflegedienst oder einem Versicherungsmakler, der laufend Gesundheitsangaben für Risikoprüfungen verarbeitet, gehört die Verarbeitung von Gesundheitsdaten hingegen zur Kerntätigkeit. Darüber hinaus muss die Verarbeitung umfangreich sein. Gemäß Erwägungsgrund 91 der DSGVO wird die Verarbeitung von Patientendaten durch einen einzelnen Arzt nicht als umfangreich betrachtet.

Zusätzlich ist § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG zu berücksichtigen. Danach ist unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, wenn Verarbeitungen durchgeführt werden, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung unterliegen, oder wenn personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung verarbeitet werden.

Anforderungen an die Person des Datenschutzbeauftragten

Die Auswahl wird durch zwei Anforderungen stärker begrenzt, als häufig angenommen wird.

Gemäß Art. 37 Abs. 5 DSGVO ist der Datenschutzbeauftragte auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere seines Fachwissens auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis zu benennen. Das erforderliche Maß wird dabei anhand des Risikos, des Umfangs und der Komplexität der Verarbeitung bestimmt. Ein eintägiges Seminar mag für eine einfache Verwaltung ausreichen, für die umfangreiche Verarbeitung von Gesundheits- oder Beschäftigtendaten ist es jedoch nicht geeignet.

Darüber hinaus ist der Datenschutzbeauftragte nach Art. 38 Abs. 6 DSGVO befugt, weitere Aufgaben zu übernehmen, sofern diese nicht zu einem Interessenkonflikt führen. Eine Person, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung mitentscheidet, kann diese Verarbeitung nicht selbst kontrollieren. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Interessenkonflikt besteht (EuGH, C-453/21). In der Regel scheiden danach die Geschäftsführung sowie die Leitungen der IT, der Personalabteilung, des Marketings und des Vertriebs aus. Bei internen Besetzungen fällt die Wahl dennoch häufig auf den IT-Leiter, obwohl er regelmäßig über die eingesetzten Systeme mitentscheidet und sich damit in einem Interessenkonflikt befindet.

Interner oder externer Datenschutzbeauftragter

Eine interne Benennung kann sinnvoll sein, wenn die erforderlichen Fachkenntnisse, die erforderliche Zeit und die erforderliche Unabhängigkeit tatsächlich vorhanden sind. Es ist jedoch zu bedenken, dass sie eine Folge haben kann. Ist die Benennung verpflichtend, kann ein interner Datenschutzbeauftragter nach § 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 BDSG nur entsprechend § 626 BGB abberufen werden. Die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich unzulässig. Nach dem Ende der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter bleibt die Kündigung für die Dauer eines Jahres grundsätzlich unzulässig.

Die Beauftragung eines externen Datenschutzbeauftragten entlastet interne Ressourcen. Zudem verfügt dieser über Erfahrung aus unterschiedlichen Unternehmen. Ein Austausch ist möglich, ohne dass der Sonderkündigungsschutz entgegensteht. Gemäß Art. 37 Abs. 6 DSGVO ist die externe Lösung auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags ausdrücklich vorgesehen. Für kleine und mittlere Unternehmen ist sie in der Regel besser planbar, da die Kosten als monatliche Pauschale feststehen.

Pflichten nach der Benennung

Die bloße Benennung erfüllt die Pflicht nicht. Gemäß Art. 37 Abs. 7 DSGVO sind die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten zu veröffentlichen, üblicherweise in der Datenschutzerklärung der Website, und der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. In Baden-Württemberg ist hierfür der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig.

In der Praxis werden beide Pflichten regelmäßig übersehen, und bei einer Prüfung lässt sich ihre Verletzung ohne großen Aufwand feststellen.

Folgen einer unterlassenen Benennung

Verstöße gegen Art. 37 bis 39 DSGVO können nach Art. 83 Abs. 4 Buchst. a DSGVO mit Geldbußen von bis zu 10 Millionen Euro oder bis zu 2 % des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden, je nachdem, welcher Betrag höher ist. In der Praxis wird das Fehlen eines Datenschutzbeauftragten meist dann festgestellt, wenn die Aufsichtsbehörde aus einem anderen Anlass prüft, etwa nach einer Beschwerde oder einer Datenpanne, oder eine anlasslose Prüfung durchführt.

Dokumentation der Prüfung

Auch wenn die Entscheidung gegen eine Benennung ausfällt, ist die Prüfung nachvollziehbar festzuhalten. Dies ergibt sich aus der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO, nach der das Unternehmen die Einhaltung der Vorgaben nachweisen können muss.

Die Dokumentation sollte festhalten, welche Personen nach welchen Kriterien gezählt wurden und ob eine Kerntätigkeit nach Art. 37 Abs. 1 Buchst. b oder c DSGVO vorliegt. Zudem sollte sie angeben, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist, wer die Prüfung vorgenommen hat und wann sie zu wiederholen ist. Hierfür ist lediglich ein datiertes Dokument erforderlich.

Es wird empfohlen, die Prüfung in festen Abständen zu wiederholen, etwa jährlich, sowie bei jeder wesentlichen Veränderung wie neuen Standorten, neuen Systemen, deutlichem Personalwachstum oder einem neuen Geschäftsfeld.

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